Aktionswoche „Gemeinsam gegen Krise und Krieg“

Mit eindrucksvollen Demonstrationen und Aktionen in vielen europäischen Städten begann am 28. März  mit dem Aktionstag gegen das unsoziale Krisenmanagement weltweit die „Aktionswoche gegen Krise und Krieg“, mit der Attac zusammen mit Verterterinnen und Vertretern zahlreicher Organisationen auf die gegenwärtige Krisendynamik reagiert. In der Erklärung der Gruppen heißt es:

"Der Finanzkapitalismus, auf seiner gnadenlosen Jagd nach Maximalprofit, hat eine der schwersten globalen Wirtschaftskrisen ausgelöst, die sich mit der Energie- und Klimakrise verbindet. Die Schockwellen der Finanzkrise haben längst die Produktionsunternehmen erreicht. Die kapitalistische Welt befindet sich in einer tiefen Rezession.

Das Schrumpfen der Wirtschaft wird, wenn nicht grundlegend umgesteuert wird, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale Ängste vergrößern. Der Druck auf die Beschäftigten der Industrieländer wird zunehmen. Viele Volkswirtschaften der Entwicklungsländer sind doppelt hart betroffen; Die Millennium Entwicklungsziele und andere Versuche, eine sozial gerechte und umweltfreundliche Entwicklung in Gang zu setzen und drohende Klimakatastrophen zu verhindern, rücken in weitere Ferne.

Vor diesem Hintergrund planen die NATO-Staaten neue militärische Strategien, um die Herrschaft der ökonomisch angeschlagenen USA und ihrer Partner in der EU zu sichern. Die Absicherung der neuen Weltordnung wird immer gewaltigere Mittel verschlingen (schon jetzt belaufen sich die Militärausgaben der NATO-Staaten jährlich auf fast 900 Milliarden Dollar) – Mittel, die für sozial und ökologisch sinnvolle Wege aus der Krise fehlen.

Krise und Krieg waren im Kapitalismus schon immer enge Verwandte. Und im modernen finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, haben die weltweiten Ausbeutungsverhältnisse derart gewaltsame Formen angenommen, dass sie mit militärischen Mitteln gestützt werden müssen. Widerstand gegen die kapitalistische Krise muss also nicht nur Regulierung der Finanzmärkte fordern und die Sicherung des Sozialen in den Vordergrund stellen, sondern auch eine antimilitaristische Stoßrichtung haben.

• dass die Folgen der Krise von den Reichen bezahlt werden, denen die Vermögensgewinne zugeflossen sind,
• dass die unmittelbaren Krisenfolgen mit einem ökologischen Umbauprogramm und massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur abgefedert werden,
• dass der neoliberale Kurs der Privatisierung und Deregulierung beendet wird,
• dass die Finanzmärkte geschrumpft, die Weltwirtschaft reguliert und die Banken und andere Schlüsselbereiche der Wirtschaft aufs Gemeinwohl orientiert werden,
• dass eine Politik des Friedens und der zivilen Konfliktlösung den Kurs der Aufrüstung und der militärischen Intervention ablöst dass die Kriege im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten umgehend beendet werden,
• dass die NATO aufgelöst und Europa in ein System kollektiver Sicherheit eingebettet wird." 

Dafür waren wir 28. März in ganz Europa auf die Straße.

Dafür stehen wir am 1. und am 2. April vor den Toren des G20-Treffens in London.

Dafür werden wir am 4. April in Straßburg und Baden-Baden anlässlich der NATO-Feier demonstrieren.

Weitere Details zu den Nato-Protesten, insbesondere der Aufruf des Vorbereitungskreises „Nein zur NATO 2009“, finden sich auf der Sonderseite der Attac-Projektgruppe Nato unter www.attac.de/nato.

Weitere Informationen zu den Aktivitäten zum G20 Gipfel in London finden sich demnächst hier...