Stellungnahme zum vorgeschlagenen “Internationalen Gipfel” („G20“) zur Reform des internationalen Finanzsystems
Zeit für grundsätzliches Umdenken
Über 620 Organisationen aus 88 Ländern fordern Weltfinanzkonferenz unter Aufsicht der UNO
Hintergrund
Die letzten Monate haben eine der folgenschwersten Finanzkrisen der nordamerikanischen und europäischen Geschichte gesehen. Die Reaktionen darauf waren ebenfalls von historischer Tragweite. Um einen regionalen und globalen Rückgang der wirtschaftlichen Aktivitäten abzufangen und die Stabilität der Märkte sowie das Vertrauen in diese wiederherzustellen, verfolgen die Regierungen der westlichen Länder ein massives und noch nicht da gewesenes Programm staatlicher Eingriffe: Nationalisierung von Banken, massive Finanzspritzen für angeschlagene Institutionen und Re-Regulierung ihrer Finanzsektoren.
Diese Reaktion steht im direkten Widerspruch zur streng neoliberalen Politik, welche die Weltbank, der internationale Währungsfonds und die entwickelten Länder in den letzten dreißig Jahren den Entwicklungsländern aufgezwungen haben. Regierungen wurden dazu gedrängt, ihre Handelsbestimmungen zu liberalisieren, Finanz- und Arbeitsmärkte zu deregulieren, staatliche Industriebetriebe zu privatisieren, Subventionen abzubauen und soziale wie wirtschaftliche Ausgaben zu reduzieren. Der Staat sah seine Rolle ernsthaft reduziert.
Diese Doppelmoral ist nicht nur inakzeptabel, sondern signalisiert auch den Niedergang des Fundamentalismus des freien Marktes. Das internationale Finanzsystem, sein Aufbau und seine Institutionen waren vom Ausmaß der aktuellen finanziellen und wirtschaftlichen Krise komplett überrumpelt. Das Finanzsystem, sein Aufbau und seine Institutionen müssen komplett neu überdacht werden.
Eine wirklich globale Antwort auf eine globale Krise
In den letzten Wochen haben Führungspersonen auf der ganzen Welt die Mängel des existierenden Systems erkannt und auch die Notwendigkeit, sich zu treffen und breit gefächerte Vorschläge auszuarbeiten zur Reformierung des globalen Finanzsystems und seiner Einrichtungen. Die G20 haben jetzt festgelegt, sich am 15. November in Washington DC zu treffen und die Diskussionen zu beginnen. Es kommt natürlich darauf an, dass man sich auf unmittelbare Maßnahmen einigt, die Krise anzugehen, und wir betonen in diesem Zusammenhang, dass vorrangig eine Antwort gefunden werden muss auf die Auswirkungen der Krise auf die Lage von einfachen Angestellten und Arbeitern, Haushalten mit niedrigem Einkommen, Rentnern und Menschen in anderen extrem verwundbaren Bereichen. Aber wir sind tief besorgt darüber, dass die angesetzten Treffen hastig durchgeführt und nicht alle mit einschließen werden. Als Folge davon werden sie weder den umfassenden Charakter der nötigen Veränderungen bewältigen, noch werden sie für eine angemessene Verteilung der Lasten sorgen.
Obwohl die Krise in den westlichen Ländern entstand, werden die Auswirkungen wahrscheinlich in den Entwicklungsländern am größten sein. Deswegen ist es entscheidend, dass alle Länder im Prozess der Veränderung des internationalen Finanzsystems zu Wort kommen. Es wird keine gerechte und nachhaltige Lösung für die Umformung des aktuellen Systems in einer Konferenz geben, die so kurzfristig vorbereitet ist und viele Länder sowie die Zivilgesellschaft ausschließt. Tatsächlich führen solche Anstrengungen viel wahrscheinlicher dazu, das Vertrauen und die Zuversicht der Öffentlichkeit zu untergraben und solche Länder weiter zu entrechten, die ohnehin eher zu regionalen Lösungen tendieren, als zu einem stärkeren, mehr zusammenhängenden und faireren internationalen Finanzsystem.
Unsere Forderungen – Zeit für grundsätzliches Umdenken
Wir, die unterzeichnenden zivilgesellschaftlichen Organisationen, unterstützen die grundsätzliche und weit reichende Umformung des internationalen Finanz- und Wirtschaftssystems. Um diesem Zweck zu dienen, unterstützen wir eine von der UN einberufene hochrangige internationale Konferenz zur Überprüfung der internationalen Finanz- und Währungs-Architektur, ihrer Institute und ihrer Führungsstruktur, aber nur, wenn das Treffen folgende Bedingungen erfüllt:
- Alle Regierungen der Welt müssen eingeschlossen werden und mitwirken;
- Vertreter der Zivilgesellschaft, Bürger-Gruppierungen, soziale Bewegungen und andere Interessenvertreter sind zu beteiligen;
- Bearbeitungsprozesse müssen transparent gestaltet werden und es muss Raum geben für die Klärung regionaler Fragen, besonders für die von der Krise am stärksten getroffenen Gebiete;
- Der Themenkatalog muss umfassend sein und das ganze Feld der Probleme und Institutionen ist zu behandeln;
- Der ganze Prozess muss transparent sein: Anträge und Entwürfe müssen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und frühzeitig vor dem Treffen ausführlich erörtert werden.
Der neue UN-Ausschuss für das globale Finanzsystem, das anstehende UN-Treffen zur Finanzierung der Entwicklung und weitere UN-Instanzen müssen voll einbezogen werden, um die Vorbereitungen für ein solches globales Treffen zu beginnen.
Es gibt keine schnellen Lösungen für den Übergang vom derzeitigen System, das Instabilität und Ungerechtigkeit gefördert hat, zu einem gerechten, nachhaltigen und überprüfbaren System, das zu Vorteilen für die Mehrheit der Menschen dieser Welt führt.
Unterzeichnet u.a. von: Attac Argentinien, Attac Chile, Attac Deutschland, Attac Flandern, Attac Frankreich , Attac Griechenland, Attac Japan, Attac Quebec, Attac Spanien , Attac Togo, Attac Ungarn, Attac Uruguay
